Buchpreisbindung für Selfpublisher

Seit 1. September 2016 gilt die neue Regelungen im Buchpreisbindungsgesetz. Was änderte sich für Selfpublisher? Inwiefern sind eBooks preisgebunden? Diese und weitere Fragen stellten wir Prof. Dr. Christian Sprang, Rechtsanwalt, Justiziar und Leiter der Rechtsabteilung des Börsenverein des Deutschen Buchhandels:

Ab 1. September enthält das Buchpreisbindungsgesetz eine Klarstellung, wonach E-Books der Preisbindung unterliegen – genauer: „zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher, und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen“ (BuchPrG §2 Abs 1). Schließt dies selbstverlegte eBooks aus?

Prinzipiell agieren Selfpublisher als Verlage und haben auch dieselben Pflichten, wie z.B. zur Festsetzung einheitlich geltender Verkaufspreise (BuchPrG §5). Allerdings nimmt der neu beschlossene Gesetzestext diejenigen Selfpublisher aus, deren Veröffentlichungen nicht als verlags- und buchhandelstypisch eingestuft werden könne. Welche Fälle dies genau betrifft, wird im Laufe der Jahre vermutlich durch die Gerichte entschieden werden. Wichtige Anhaltspunkte dafür, dass für einen Selfpublisher die Buchpreisbindung nicht gilt, können z.B. folgende Arten von Veröffentlichungen sein:

  1. eBooks, die nur auf einer einzigen Plattform oder über einen Händler angeboten werden.
  2. eBooks, deren Preis unterhalb einer preislichen Bagatellgrenze liegt, die derzeit etwa bei 4,00 EUR verläuft.

eBooks sind also erst ab einen Ladenpreis von 4,00 EUR preisgebunden?

So einfach hat es der Gesetzgeber nicht gesagt! Entscheidendes Kriterium ist die Frage, ob ein eBook verlags- bzw. buchhandelstypisch ist. Das kann durchaus auch einmal z.B. bei dem ersten Titel einer neuen Reihe der Fall sein, der vom Verlag aus Marketinggründen sehr niedrig bepreist, aber über den gesamten online-Buchhandel angeboten wird. Letztlich sind die Restriktionen, die preisgebundene eBooks gegenüber preisfreien eBooks unterliegen, aber ohnehin nur minimal.
Relevant ist vor allem die 18-monatige Frist für die Festlegung eines einheitlichen Verkaufspreis bei allen Plattformen. Innerhalb dieser Frist sind auch Preiserhöhungen oder –absenkungen ohne weiteres möglich. Es geht also eigentlich nur darum, allen Plattformen, über die ein eBook angeboten wird, jederzeit denselben Preis als verbindlich vorzugeben. Dazu kommt das Verbot von 0 Euro-Preisaktionen während dieser anderthalb Jahre nach Erscheinen. Rechtlich wären solche Aktionen nämlich als Aufhebung der Preisbindung zu werten, die erst nach 18 Monaten erlaubt ist.

Ist ein Buch preisgebunden, das über PrintOnDemand hergestellt wurde und nicht im VLB gelistet ist?

Die Herstellungsart und die Listung im VLB sind nicht ausschlaggebend, ob ein Buch oder eBook preisgebunden ist. Entscheidend ist, ob es sich um ein Buch im Sinne des BuchPrG handelt – dabei spielt es keine Rolle, ob eine bestimmte Druckauflage produziert oder nur on demand gedruckt worden ist.

Fremdsprachige und multimediale eBooks sowie „Ausschnitte von Büchern“ sind nicht preisgebunden. Wie steht es mit Mini-Serien?

Nicht preisgebunden sind Einzelkapitel oder kürzeste Publikationen, kurze Bücher und Mini-Serien hingegen in der Regel schon. Auch hier kommt es letztlich aber darauf an, ob im konkreten Fall ein Buch im Sinne des Gesetzes vorliegt oder nicht. Wenn sich ein Selfpublisher da nicht sicher ist, sollte er zur Vermeidung von Risiken besser mit der Preisbindung arbeiten, zumal die damit verbundenen Einschränkungen wie dargestellt kaum ins Gewicht fallen.

Verstößt das Verschenken von eBooks gegen die Buchpreisbindung?

Geschenke, die keine gewerbliche Gegenleistung bezwecken, zum Beispiel den Kauf eines weiteren eBooks, sind preisbindungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wer trägt die Verantwortung: Händler oder Selfpublisher? Ist es ausreichend, wenn der Selfpublisher den Preis gleichzeitig für alle Händler / Distributoren festlegt?

Es ist die Pflicht des Verlags, einen gebundenen Preis festzulegen und allen Handelsplattformen einheitlich zu kommunizieren. Das gilt auch im Falle von Preisänderungen. Diese Kommunikation kann durch den Verlag direkt über das VLB oder – im Falle von Selfpublishern durch den jeweiligen Distributor als Dienstleister passieren.
Datenbankfehler, falsche Angaben etc. kann man jedoch nicht ausschließen. Daher hat die Buchbranche zur Abwendung von Abmahnrisiken festgelegt, dass ein vom Verlag zum VLB gemeldeter Preis stets bindend ist. Das VLB hat somit die Funktion einer Referenzpreis-Datenbank des Buchhandels. Wenn ein eBook nicht im VLB gelistet wird, obliegt es dem Selfpublisher oder Verlag sicherzustellen, dass der Preis abrufbar ist, und in allen Shops einheitlich umgesetzt wird. Hier gibt es auch keine Kulanzzeit, z.B. bei der Umsetzung von Preisänderungen.

Was passiert, wenn man gegen die Preisbindung verstößt?

Wer gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstößt, begeht kein Kavaliersdelikt. Händler, die Bücher unter Preis verkaufen, werden abgemahnt und müssen mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sowie mit Abmahnkosten rechnen.
Hat der Händler einen falschen Preis, weil ihm ein Selfpublisher bzw. Verlag diesen falsch oder nicht rechtzeitig kommuniziert hat, kann er im Falle einer Abmahnung den Verlag in Regress nehmen. Börsenverein und Preisbindungstreuhänder gehen ohne Ansehung der Person des Verletzers gegen Verstöße vor. Gleichwohl schauen wir uns jeden Einzelfall an und agieren mit Fingerspitzengefühl. Ein Wiederholungstäter wird wesentlich härter belangt als ein Erstbegeher, der glaubhaft fehlenden Vorsatz nachweisen kann. Die Preisbindungstreuhänder und der Börsenverein verdienen bewusst auch nichts an solchen Abmahnungen, da Vertragsstrafen von uns ausschließlich zugunsten des Sozialwerks des Deutschen Buchhandels geltend gemacht werden. Leider ist seit einiger Zeit aber auch eine Anwaltskanzlei im Auftrag einer buchhändlerischen Genossenschaft mit Abmahnungen aktiv, der es offensichtlich weniger um die Sache der Preisbindung als um schnelles Geld geht. Mitgliedsunternehmen des Börsenvereins können und sollten Preisbindungsverstöße an unsere Rechtsabteilung melden. Eine E-Mail an rechtsabteilung@boev.de genügt, bei Internet-Seiten bitte mit entsprechendem Link.

Vor einem Jahr wurde die Verkehrsordnung für den Buchhandel dahingehend verändert, dass laut § 3 Ziff. 3 „E-Book-Aktionspreise […] mit einer Vorlaufzeit von 28 Tagen“ im VLB angezeigt werden müssen. Warum diese Frist? Und ist dieser lange Zeitraum für den eCommerce vorteilhaft?

Bei dieser Frist geht es um gerechte Chancen bei Preisaktionen auch für kleinere Händler und Plattformen. Um zu verhindern, dass große Anbieter Wettbewerbsvorteile durch deutlich längere Vorlauffristen haben, sollten auch kleinere Buchhandlungen rechtzeitig über Preisänderungen von VLB-Titeln informiert werden.

Verstoßen sogenannte Paketangebote, also mehrere Taschenbücher mit Give Aways, gegen die Buchpreisbindung?

Dies kann man nur im konkreten Fall beurteilen. Bei solchen Paketen gibt es mehrere rechtlich interessante Aspekte:

  1. Prinzipiell gilt: Händler dürfen keine Paketpreise für ganz verschiedenartige Titel festlegen, sofern es sich nicht um eBooks handelt, bei denen der gebundene Preis vom Verlag aufgehoben wurde.
  2. Ausdrücklich möglich ist nach dem BuchPrG das Angebot von Serienpreisen, z.B. bei Abnahme aller Krimis eines Autors, die ein Verlag als eBook oder gedrucktes Buch veröffentlicht hat.
  3. Beim Verkauf eines preisgebundenen Buches sind grundsätzlich nur geringwertige Zugaben zulässig, deren Wert zwei Prozent des gebundenen Ladenpreises nicht überschreitet.
  4. Unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind sog. Koppelangebote, z.B. ein Paketpreis für ein Weinbuch und eine Flasche Wein oder einen eBook-Reader, auf den bestimmte preisgebundene eBooks aufgespielt wurden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Paketpreis nie niedriger liegen darf als die Summe von gebundenem Ladenpreis des Buches und regulärem Einstandspreis des nicht preisgebundenen Produktbestandteils.

Ist nach dieser Gleichstellung von eBooks und gedruckten Büchern auch eine Änderung zur reduzierten Mehrwertsteuer statt der 19% in Aussicht?

Ich bin jetzt 16 Jahre beim Börsenverein und all die Jahre spielte dieses Thema für die Buchbranche in Deutschland und Europa eine sehr wichtige politische Rolle. Es ist deshalb außerordentlich erfreulich, dass die EU-Kommission gerade eine Konsultation zur Angleichung der Mehrwertsteuer von eBook und gedrucktem Buch gestartet hat:
ec.europa.eu/eusurvey/runner/VATepub2016
Bis die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU wirklich geändert ist, könnte aber noch einige Zeit vergehen.

Herzlichen Dank, Herr Sprang, für das informative Interview!

Patricia Gentner

Patricia Gentner

Patricia Gentner liebt Gespräche über ePublishing und die Indie Szene – somit ist die geborene Wienerin genau richtig im Team von tolino media. Als Teamleiterin freut sie sich Selfpublishing im Buchmarkt voranzutreiben.
Patricia Gentner

Letzte Artikel von Patricia Gentner (Alle anzeigen)

14 thoughts on “Buchpreisbindung für Selfpublisher

  1. Vielen Dank für das Interview. Rechtsthemen sind immer etwas kritisch, weil es auf die Formulierung so genau ankommt. Deshalb meine Rückfrage. Ich kann ein eBook auf allen Plattformen bei Neuerscheinung für z.B. 4,99 Euro anbieten, um es nach einer Frist auf ALLEN Plattformen für 6,99 anzubieten auch innerhalb der 18-monatigen Frist.
    Korrekt verstanden?
    Nach der 18-monatigen Frist kann ich auf den Plattformen unterschiedliche Preise für das eBook anbieten? Wäre also nicht mehr an die Preisbindung gebunden z.B. Tolino für 3,99 Euro – Amazon für 4,99 Euro?
    Letzte Frage:
    Gilt bei der 18-Monatsfrist der Erscheinungsdatum in Deutschland – egal auf welcher Plattform. Beispiel: Amazon hochgeladen am 01.01.2016, Tolino hochgeladen am 01.07.2016 Ablauf der Preisbindungsfrist am 01.07.2017?
    Vielen Dank für die Klarstellung

    1. Liebe Frau Rachfahl,

      das Preisbindungsgesetz besagt seit jeher, dass ein Titel mindestens 18 Monate im Handel zu einem festen Preis erhältlich sein muss. Fester Preis bedeutet aber nur, dass der Preis in allen Shops bzw. stationären Buchhandlungen einheitlich sein muss. Es heißt nicht, dass Sie den Preis innerhalb der 18 Monate nicht ändern dürfen. Wichtig ist nur, dass Sie eine Preisänderung eben auf allen Kanälen gleichzeitig umsetzen. Rein theoretisch können Sie Ihr E-Book heute in allen Shops für 4,99 € anbieten und morgen in allen Shops für 2,99€. Praktisch scheitert das daran, dass manche Shops ein paar Tage zur Verarbeitung der Preisänderung benötigen und man sie deshalb lieber mit etwas Vorlauf melden sollte, um eine gleichzeitige Preisumstellung bei allen Händlern zu gewährleisten.

      Die Frist von achtzehn Monaten gilt ab dem Erscheinungstag des Buchs auf der allerersten Plattform. Wenn Sie also ein Buch auf einer Plattform am 1.1. veröffentlichen und zwei Monate später am 1.3. auf einer weiteren Plattform, dann sind auch für die Veröffentlichung auf der zweiten Plattform bereits zwei Monate verstrichen.

      Was die Aufhebung der Ladenpreisbindung für ein E-Book nach 18 Monaten betrifft, so geben wir diese Frage nochmals an Herrn Sprang weiter und antworten hier, sobald wir Rückmeldung erhalten haben.

      Viele Grüße

      Daniel Seebacher

      1. Hallo Daniel,
        ich hoffe das ist okay. In der IT-Branche und in den Communities, wo ich drin bin, dass das irgendwie Usus. Vielen Dank für deine schnelle und präzise Rückantwort. Das hat mir ungemein geholfen.
        🙂 Kerstin

  2. ZITAT:
    eBooks, die nur auf einer einzigen Plattform oder über einen Händler angeboten werden.
    eBooks, deren Preis unterhalb einer preislichen Bagatellgrenze liegt, die derzeit etwa bei 4,00 EUR verläuft.

    NUN ALSO:
    Ich biete (fast) alle eBooks unter 4 Euro an, Preise wie 2,99, 3,99 oder manches Mal 0,99 sind bei Selfpublishern noch immer usus.
    Und das unterliegt jetzt also der Bagatellgrenze. Ich agiere „nicht buchhandelstypisch“ denn ich vertreibe meine eBooks nicht über einen Verlag, ich bin unabhängiger Schriftsteller

    Endlich klare Worte!

  3. UFFF !!!

    Das bedeutet ein Selfpublisher kommt in keine Veröffentlichungsportale, weil der Betreiber Abmahnungen befürchtet.
    Diskriminierung für den Autor und Geschäftsidee für die Bezugsberechtigten.
    Der Buchhandel profitiert ja auch schon etwas von Selfpublishern,
    weil die nicht nach Erfolg, sondern nach Thema und Anliegen arbeiten. Warum will man das unterdrücken ?

    Noch was positives : Ihr Artikel Frau Gentner, ist sehr gut
    geschrieben. Schade, daß zu weinig
    kommentieren.

      1. Hallo Beispiel :
        Ein Autor geht mit seinem Buch auf ein Buch-Angebots-Portal und trägt als Preis 20,– Eu ein. Jetzt hat er das Buch aber zuvor woanders mit 30,– Eu angeboten. Nun hat das neue Portal mit 20,– Eu angst, den Preis zu unterbieten, weil es ja nicht weiß,
        ob der Autor eventuell zuvor das Buch höher verkauft hat. Wenn das mit den 30,– Eu stimmt, kann die Gefahr einer Abmahnung bestehen. Der Autor hat keine ISBN u.s.w. Registrierungen und ist für das Buch-Angebots-Portal daher vom Preis nicht überprüfbar.

        1. Danke für das Beispiel. Der Autor als Verleger ist verpflichtet bei allen Portalen, Buchhändlern, etc das Buch zum selben Preis anzubieten. Sollte er dies nicht machen, wird nicht der Buchhändler sondern der Autor zur Verantwortung gezogen.
          Außerdem erhalten alle über uns ausgelieferten eBooks eine ISBN und unsere Qualitätssicherung prüft die Preise vor Veröffentlichung.

          1. Hi,
            vielen Dank, ich meinte Bücher.
            eBooks würde ich nie machen wollen.
            Downloads und dann noch verschleudert als Abo,
            kenne ich von Amazon—– nie wieder.
            Hatte da Hörbücher für 9,90 eingestellt,
            die letzte Quartalsabrechnung war 1,80 Eu.

Schreibe einen Kommentar